Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) des Frederik Nagies, handelnd unter „4 Graphic and Design“ (nachfolgend „4 Graphic and Design“, „Auftragnehmer“) gelten für alle Rechtsgeschäfte und die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen 4 Graphic and Design und ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber“).

§ 1 Allgemein

1.1. Die aktuelle Fassung dieser AGB ist im Internet jederzeit abrufbar unter: www.4-graphic.com/agb-b2c

§ 2 Geltungsbereich

2.1. Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen von 4 Graphic and Design gelten ausschließlich die nachfolgenden zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Bedingungen. Spätestens mit der Annahme des Angebotes, Gegenzeichnung des Vertrages oder der Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, 4 Graphic and Design stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die AGB von 4 Graphic and Design gelten auch dann, wenn 4 Graphic and Design in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

2.3. Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

2.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.5. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und von 4 Graphic and Design unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

§ 3 Vertragsabschluss, Angebote, Form, Änderungen

3.1. Die im Angebot von 4 Graphic and Design enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot seitens 4 Graphic and Design dar, sondern es dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Auftraggeber. Ein Vertragsverhältnis kommt erst dadurch zustande, dass 4 Graphic and Design die Beauftragung annimmt.

3.2. Der Auftraggeber kann das Angebot per E-Mail an 4 Graphic and Design annehmen. Es gilt für die Annahme des Angebotes nur die schriftliche Zusage des Kunden.

3.3. Der Auftraggeber bestätigt ebenfalls mit Annahme des Angebots, die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben. Die Datenschutzerklärung kann der Auftraggeber in der aktuellen Fassung im Internet jederzeit abrufen unter: www.4-graphic.com/datenschutz

3.4. 4 Graphic and Design kann das Angebot des Auftraggeber innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail) übermittelt wird, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder

– indem dem Auftraggeber die bestellte Ware geliefert wird, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Auftraggeber maßgeblich ist, oder

– indem 4 Graphic and Design dem Auftraggeber nach Abgabe von dessen Angebot ihn zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt 4 Graphic and Design das Angebot des Auftraggeber innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.5. Das von 4 Graphic and Design übersandte Angebot gilt stehts als unverbindliches und freibleibendes Angebot.

3.6. Wird ein gesonderter Vertrag für Dienstleistungen vereinbart, so wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von 4 Graphic and Design gespeichert und dem Auftraggeber nach Absendung von dessen Angebot und/oder Auftragserteilung an 4 Graphic and Design in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch 4 Graphic and Design erfolgt nicht.

3.7. Vor verbindlicher Abgabe der Annahme des Angebotes an 4 Graphic and Design kann der Auftraggeber mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers oder des entsprechenden Programms zur Ansicht des Angebots sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Sollten Unstimmigkeiten entstanden sein, so kann der Auftraggeber sich direkt an 4 Graphic and Design wenden und diese ändern lassen.

3.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.9. Vorab hat der Auftraggeber die Möglichkeit ein Beratungsgespräch in Anspruch zu nehmen. Dem Auftraggeber liegt zu diesem Zeitpunkt bereits ein erstes Angebot vor, die vorläufigen Kosten sind ihm somit bekannt (Dies kann auch nur die Designkosten betreffen). Sollte der Auftraggeber sich Wiedererwartens nach dem Gespräch gegen eine Zusammenarbeit entscheiden, erlaubt sich 4 Graphic and Design, den entstandenen Arbeitsaufwand mit einer Beratungspauschale in Höhe von 120,00 Euro brutto zu berechnen.

3.10. 4 Graphic and Design behält sich vor, Angebote (insbesondere bei Klein- und Eilaufträgen) durch sofortige Ausführung konkludent oder (fern-) mündlich anzunehmen.

3.11. An Angebote hält sich 4 Graphic and Design im Zweifel zwei Wochen gebunden. Maßgeblich ist jedoch die Angabe auf dem an den Auftraggeber übersandten Angebot.

3.12. Jede Änderung und/oder Ergänzung eines Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Text- oder Schriftform.

3.13. 4 Graphic and Design ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Auftraggebers.

§ 4 Fertigstellungs-/Liefertermine und Teilleistungen

4.1. In Korrespondenzen, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit im Einzelfall ausdrücklich festgehalten und von 4 Graphic and Design schriftlich bestätigt wird.

4.2. Lieferverzögerungen, die durch das Verschulden von Versanddienstleistern entstehen, gelten nicht als Mangel der von uns erbrachten Leistungen. Solche Verzögerungen liegen außerhalb unseres Einflussbereiches und berechtigen den Auftraggeber nicht, Ansprüche gegen uns geltend zu machen, insbesondere nicht auf Schadensersatz oder Vertragsrücktritt.

4.3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Feuer, Wasserschäden usw.) und Krankheit hat 4 Graphic and Design nicht zu vertreten und berechtigt 4 Graphic and Design dahingehend, das Erbringen seiner betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4.4. 4 Graphic and Design wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Krankheit unverzüglich anzeigen.

§ 5 Vergütung, Abbruch, Mehraufwand, Abschlag

5.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von 4 Graphic and Design nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2. Nachdem die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht und in Rechnung gestellt wurde, wird der Rechnungsbetrag fällig. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart oder ausgewiesen ist. Nach Ablauf des angegebenen Zahlungszieles auf der Rechnung gerät der Auftraggeber in Verzug.

5.3. Die Anfertigung aller Materialien von 4 Graphic and Design und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die 4 Graphic and Design für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wurde keine Vereinbarung hinsichtlich der Vergütungshöhe getroffen, erfolgt die Vergütung auf Grundlage unserer Standard-Stundenvergütung in Höhe von 83,30 Euro brutto.

5.4. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Reinzeichnungen, Manuskripten, die Schaffung von Vorlagen weiterer Entwürfe oder die Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

5.5. 4 Graphic and Design ist, insbesondere bei finanziellen Vorleistungen oder Aufträgen über einen längeren Zeitraum, berechtigt, vom Auftraggeber Abschlagszahlungen in zu fordern.

5.6. Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro geschuldet.

5.7. Für Zahlungen über externe Zahlungsanbieter gelten deren AGB.

5.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet 4 Graphic and Design von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen, die aus der Änderung eines Vertrages oder durch den Abbruch des Vertrages resultieren.

§ 6 Widerrufsrecht

6.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

6.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von 4 Graphic and Design. Diese finden Sie unter folgendem Link: 4-graphic.com/agb-b2c/widerruf

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

7.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Auftraggeber angegebene Rechnungsanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, trägt der Auftraggeber die von 4 Graphic and Design hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Auftraggeber sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Auftraggeber die in der Widerrufsbelehrung von 4 Graphic and Design hierzu getroffene Regelung.

7.3. Handelt der Auftraggeber als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Auftraggeber über, sobald 4 Graphic and Design die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Auftraggeber den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und 4 Graphic and Design dem Auftraggeber diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

7.4. 4 Graphic and Design behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von 4 Graphic and Design zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. 4 Graphic and Design wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Auftraggeber unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

7.5. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

7.6. Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form in einer der folgenden Varianten überlassen:

– per Download
– per E-Mail

7.7. Jede Terminverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung von 4 Graphic and Design bzw. der Zuverlässigkeit der im Rahmen des Auftrages eingeschalteten Drittunternehmen, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung wurde durch 4 Graphic and Design verschuldet.

§ 8 Leistungen, Source Files und Haftungsfreistellung

8.1. Arbeitsentwürfe werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Die Übermittlung erfolgt – sofern nicht anders mit dem Auftraggeber vereinbart – per E-Mail oder durch das Zurverfügungstellen der Dateien auf dem Server von 4 Graphic and Design (Nextcloud). An allen Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte an den Auftraggeber übertragen.

8.2. Hat der Auftraggeber die Dateien freigegeben, haftet 4 Graphic and Design nicht weiter für inhaltliche Fehler. Die sind u.a. Rechtschreibfehler in den überlassenen Texten.

8.3. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist 4 Graphic and Design nicht verpflichtet, sogenannte Source Files (veränderbare Dateien wie z.B. Photoshop, InDesign, After Effects, Illustrator Dateien o.ä.) an den Auftraggeber herauszugeben. Ein Anspruch auf die Herausgabe von veränderbaren Dateien an den Auftraggeber besteht nicht. Druckvorlagen werden von 4 Graphic and Design im PDF Format übermittelt.

8.4. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von veränderbaren Dateien, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. In diesem Fall ist die Herausgabe solcher Dateien zusätzlich zu vergüten. Hat 4 Graphic and Design dem Auftraggeber veränderbare Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch 4 Graphic and Design geändert werden.

8.5. 4 Graphic and Design schuldet nicht die Überprüfung der Entwürfe, Layouts, Reinzeichnungen, Grafiken, Konzepte, Internetseiten usw. (im Folgenden Materialien genannt) auf deren rechtliche Zulässigkeit. Insbesondere ist 4 Graphic and Design nicht verpflichtet, die Materialien sowie deren Verwendung auf wettbewerbs- und warenzeichenrechtlichen Zulässigkeit hin zu überprüfen. Eine Haftung von 4 Graphic and Design kommt insoweit nicht in Betracht.

8.6. Überlässt der Auftraggeber 4 Graphic and Design Daten, Texte, Bilder, Film- oder Tondokumente usw., so hat er sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritten sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können. 4 Graphic and Design prüft nicht, ob die vom Auftraggeber gelieferten Bestandteile die Rechte Dritter verletzen. Sollten Dritte 4 Graphic and Design aufgrund vom Auftraggeber überlassenen Bestandteile wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, stellt der Auftraggeber 4 Graphic and Design insoweit von der Haftung frei und wird diejenigen Kosten ersetzen, die 4 Graphic and Design wegen der möglichen Rechtsverletzungen entstehen.

§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

9.1. Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung des Angebotes von 4 Graphic and Design nichts anderes ergibt, räumt 4 Graphic and Design dem Auftraggeber an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

9.2. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht 4 Graphic and Design einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

9.3. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. 4 Graphic and Design kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

9.4. Sind im Rahmen eines Auftrags fremde Rechte oder sonstige Genehmigungen einzuholen (z. B. Bildnisrecht, Eigentumsrecht, Nutzungsrechte Fotograf oder Bildagentur), ist im Zweifel der Auftraggeber dafür verantwortlich. Sofern 4 Graphic and Design im Rahmen des Auftrags entsprechendes Bildmaterial von Bildagenturen vorschlägt, wird 4 Graphic and Design einen Hinweis zum Umfang der erforderlichen Nutzungsrechte geben oder die eingeholten Nutzungsrechte eindeutig ausweisen. Plant der Kunde eine über die eingeholten Nutzungsrechte hinausgehende Nutzung, ist er für die Einholung der weiteren Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

10.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich 4 Graphic and Design bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 11 Mängelhaftung und Gewährleistung

11.1. Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Materialien bei Eingang unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung schriftlich bei 4 Graphic and Design geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

11.2. Bei berechtigten Mängelrügen des Auftraggebers, ist 4 Graphic and Design zur Nacherfüllung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Auftraggeber das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

11.3. Erweist sich, dass Nachbesserungsarbeiten auf vom Auftraggeber zu vertretende Umstände zurückgehen, insbesondere falsche Angaben geliefert wurden, werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Auftraggeber zu den jeweils geltenden Preisen, wie unserem Regelstundensatz, zusätzlich in Rechnung gestellt.

§ 12 Fremdleistungen

12.1. 4 Graphic and Design ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

12.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung 4 Graphic and Design abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, 4 Graphic and Design im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

12.3. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck, etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

12.4. Sofern 4 Graphic and Design notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von 4 Graphic and Design.

§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte

13.1. Alle Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinzeichnungen und sonstige Arbeiten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Alle Materialien (insbesondere Entwürfe, Reinzeichnungen etc.) von 4 Graphic and Design unterliegen – auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes – dem Urhebergesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten.

13.2. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen insbesondere auch kein Miturheberrecht.

13.3. Die Materialien dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von 4 Graphic and Design weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

13.4. 4 Graphic and Design überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

13.5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist 4 Graphic and Design berechtigt, die geschuldeten Arbeiten im Rahmen der Eigenwerbung – insbesondere zu Präsentationszwecken auf der Webseite von 4 Graphic and Design  – zu verwenden.

13.6. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach deutschem Recht die Übertragung des Urheberrechts nicht möglich ist.

13.7. Die Weitergabe des Nutzungsrechts oder die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von 4 Graphic and Design.

13.8. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung fällig.

§ 14 Haftung

14.1. 4 Graphic and Design haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2. Verletzt 4 Graphic and Design fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist eine Haftung von 4 Graphic and Design ausgeschlossen.

14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von 4 Graphic and Design für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 15 Reisekosten

15.1.  Übernachtungskosten werden 4 Graphic and Design in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen. Der Auftraggeber kann 4 Graphic and Design ebenso eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stellen. Als angemessen gilt eine Einzelunterkunft (Kein Mehrbettzimmer) mit eigenem Bad und WC sowie einem Fenster oder einer Klimaanlage. Des Weiteren werden 4 Graphic and Design ersetzt bei Benutzung…

… der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
… eines Flugzeuges: Flugkosten der Business-Klasse,
… des Pkw: 0,95 € für jeden gefahrenen Kilometer.

15.2. Bei einer Anreise von mehr als Vier (4) Stunden wird dem Auftraggeber eine Zeitpauschale von 250,00 € zusätzlich in Rechnung gestellt.

15.3. Die Wahl des für uns günstigsten Verkehrsmittels bleibt 4 Graphic and Design vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

§ 16 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Auftraggeber

16.1 Schuldet 4 Graphic and Design nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Auftraggeber, hat der Auftraggeber 4 Graphic and Design alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von 4 Graphic and Design vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die 4 Graphic and Design überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

16.2 Der Auftraggeber stellt 4 Graphic and Design von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Auftraggeber durch 4 Graphic and Design diesem gegenüber geltend machen können. Der Auftraggeber übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Auftraggeber nicht zu vertreten ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, 4 Graphic and Design im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

16.3 4 Graphic and Design behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Auftraggeber hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

§ 17 Anwendbares Recht

17.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 18 Alternative Streitbeilegung

18.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

18.2. 4 Graphic and Design ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.